12.05.2021 / Medienmitteilungen / /

Die Mitte AR für eine zeitgemässe Kantonsverfassung

Die Mitte Appenzell Ausserrhoden fordert Verfassungskommission und Regierungsrat auf, mit der Totalrevision der Kantonsverfassung die Identität von Appenzell Ausserrhoden zu stärken. Die Mitte AR spricht sich für das Stimmrechtsalter 16, das Ausländerstimmrecht, das Proporzverfahren für die Wahl des Kantonsrates und den Wechsel vom «Landammann» zu einem Regierungspräsidium aus. Sie ist auch für die Bekenntnisse zum Umwelt- und Klimaschutz. Bei den Volksrechten stellt die Mitte AR im Entwurf der Kantonsverfassung einen Abbau fest und macht sich stattdessen stark für einen Ausbau der Volksrechte. Weniger Gemeinden sollen stärker sein und mehr Autonomie geniessen. Wo Verfassungskommission und Regierungsrat «Varianten» zur Vernehmlassung unterbreiten, spricht sich die Mitte AR in allen Fällen für die zeitgemässeren, schlankeren Varianten aus.

Die Mitte AR hat ihre Vernehmlassung zur Kantonsverfassung mit einer Gruppe erarbeitet, in der Mitglieder aller Altersklassen, beider Geschlechter und verschiedener Regionen vertreten waren. Die Mitte AR plädiert mit Überzeugung dafür, dass eine echte und tiefgreifende Totalrevision durchgeführt wird, welche zukunftsgerichtet und identitätsstiftend wirkt. Sie begrüsst, dass alle aktuellen (tages-)politischen Fragen im vorgelegten Entwurf Eingang gefunden haben. Die Mitte AR ruft bei der Verfassungsrevision jedoch zu weiteren Innovationen und mutigen Entscheiden auf.

Für Identität und Aufbruchsstimmung im Kanton

Die Mitte AR findet, dass die vorliegende Revision allzu technisch ausgefallen ist. Mit der vorliegenden Vorlage kann keine Aufbruchsstimmung in unserem Kanton verbreitet werden. Mit der Revision der Kantonsverfassung ist die Stellung des Kantons in der Ostschweiz wie auch der ganzen Schweiz zu klären: Soll der Kanton ein ganz gewöhnlicher Agglomerationskanton eingeklemmt zwischen dem selbstbewussten Namensgeber Appenzell und dem wirtschaftlichen Zentrum St. Gallen bleiben? Oder will Appenzell Ausserrhoden eine sichtbare und eigenständige Rolle einnehmen? Die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder sollen wieder stolz auf ihren Kanton werden.

Für Ausbau statt Abbau der Volksrechte

Hinsichtlich der Volksrechte und der Mitwirkung an den politischen Meinungsbildungsprozessen beurteilt die Mitte AR die Vorlage als nicht zukunftsweisend und mangelhaft. Es fehlt eine Verfassungsgrundlage für die Parteien, welche für die politische Willensbildung im Kanton unerlässlich sind. Das Regierungspräsidium soll neu nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem stillen Kämmerlein im Regierungsgebäude zugeteilt werden. Hier spricht sich die Mitte AR klar für eine Volkswahl aus. Das Regierungspräsidium soll auch nicht als simpler Automatismus bei allen Mitgliedern des Regierungsrates durchgereicht werden.

Für mehr Mitwirkung der Bevölkerung

Die Behörden schöpfen ihre Legitimation nicht nur aus der Verfassung, sondern auch aus einer möglichst breiten Akzeptanz ihrer Entscheide. Diese Akzeptanz kann mit direktdemokratischen Instrumenten, mit politischen Parteien und mit einer aktiven Mitwirkung der Bevölkerung erreicht werden. Dafür könnten beispielsweise die Volksmotion mit einer Handvoll Unterschriften, aber auch die Einzelinitiative wie in Zürich oder andere innovative Ansätze näher geprüft werden. Nur wenn neben dem Petitions- und Stimmrecht mindestens ein anderes Instrument eingeführt wird, welches einer einzelnen Person das Gefühl gibt, im Kanton wahrgenommen zu werden, kann über die vom Regierungsrat gewollte Abschaffung der Volksdiskussion diskutiert werden.

Für eine zeitgemässe Präambel

Die Mitte AR spricht sich für die Variante der Präambel ohne Anrufung von Gott aus. Als Kompromiss kann sie sich die Berufung auf «eine höhere Macht» vorstellen. Mit Blick auf die Religionsfreiheit und auf die multikulturelle Gesellschaft erscheint die Anrufung von Gott nicht mehr gerechtfertigt.

Für starke eigenständige Gemeinden nach Strukturreformen

Die Mitte AR begrüsst die Streichung der Gemeindenamen und damit die Schaffung der Voraussetzungen für die Gemeindefusionen. Der Kanton soll keine Aufgaben erfüllen, welche die Gemeinde ebenso gut und näher an der Bevölkerung erfüllen kann. Der Finanzausgleich soll gewisse Belastungen ausgleichen, allerdings soll er nicht auf Verfassungsrang strukturerhaltende Elemente vorschreiben. Der Gesetzgeber muss die Möglichkeit haben, mit dem Finanzausgleich auch strukturelle Anreize zu schaffen.

Für Umwelt- und Klimaschutz, aber mit schlankem Verfassungstext

Für die Mitte AR stellen der Erhalt und die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen keine Staatsaufgabe per se dar, sondern dieser Grundsatz soll bei der Aufgabenerfüllung des Staates, namentlich bei der Abwägung von kurzfristigen und langfristigen Vor- und Nachteilen Beachtung finden. Die Mitte AR spricht sich ausserdem klar für den Klimaschutz aus. Der Kanton soll dabei nicht Klimapolitik betreiben, sondern aktiven Klimaschutz fördern.

Für Erweiterung der Stimmberechtigung, aber richtig

Die Mitte AR begrüsst die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre und die Ausdehnung des aktiven Wahlrechts auf Kantonsebene auf ausländische Staatsangehörige. Darüber hinaus schlägt die Mitte AR vor, auch das Recht, gewählt zu werden auf Kantonsebene auf ausländische Staatsangehörige auszudehnen.

Für starke Gerichte mit genügender demokratischer Kontrolle

Die Mitte AR möchte die Amtsdauer der Gerichtsmitglieder bei 4 Jahren belassen. Dies ermöglicht grössere Flexibilität bei der Besetzung (oder bei Bedarf der Nichtwiederwahl) der Richterstellen. Die Mitte AR regt an, die jeweiligen Wahlen in den Kantonsrat gegenüber den Wahlen in die Gerichte zeitlich zu staffeln, sodass die vom Kantonsrat neu gewählten Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission genügend Zeit haben, um die Gerichtswahlen vorzubereiten.

Die vollständige Stellungnahme findet sich hier.

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