Vernehmlassungen

  • Finanzausgleichsgesetz (FAG), Teilrevision; Vernehmlassung

Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die kantonalen Finanzen trotz verschiedener Spar- und vor allem Umlagerungspakete nach wie vor in Schieflage sind und ein strukturelles Defizit besteht. Deshalb hat der Regierungsrat mit der vorliegenden Vorlage auch den Finanzausgleich der Gemeinden ins Visier genommen und darin ein Sparpotential entdeckt. Mit dieser Vorlage sagt der Regierungsrat allerdings ttst’t bevor politisch überhaupt ein ,,A“ ausgesprochen ist. Hier geht es zur vollständigen Vernehmlassung: Vernehmlassung Finanzausgleichsgesetz

  • Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB), Teilrevision Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; Vernehmlassung

Es wird richtig festgestellt, dass die KESB seit einiger Zeit immer wieder unter medialem und politischem Beschuss steht. Auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden sorgte sie für Schlagzeilen und die ersten Jahre nach der Einrichtung kann aufgrund der personellen Besetzungen und den darauf gefolgten Fluktuationen nicht nur als geglückt bezeichnet werden. Die mediale und boulvardisierte Berichterstattung stimmt unsere Partei nachdenklich und verlor zeitweise völlig den Fokus. Die Folgen können durch falsche Schlüsse und Vorurteile fatal sein. Hier geht er zur vollständigen Vernehmlassung: Vernehmlassung zum EG ZGB – KESR

  • Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung, Totalrevision; Vernehmlassung der CVP/EVP-Fraktion

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Schaffung eines Kantonsratsgesetzes. Sie ist mit der Schaffung von ständigen Kommissionen einverstanden, sieht aber noch bei einigen Artikeln Anpassungsbedarf. Hier geht es zur vollständigen Vernehmlassung: Vernehmlassung KRG und GO

  • Gesetz über den Spitalverbund (SVARG), Teilrevision; Vernehmlassung

Die CVP AR begrüsst eine Teilrevision des SVARG, allerdings ist sie insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen betreffend Aufsicht und Oberaufsicht nicht einverstanden. Hier geht es zur vollständigen Vernehmlassung: Vernehmlassung SVARG

  • Teilrevision Baugesetz; Vernehmlassung

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 hat der Regierungsrat den Entwurf der Teilrevision des Baugesetzes zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet. Die CVP Appenzell Ausserrhoden nimmt gerne an der Vernehmlassung teil.
Mehr dazu lesen Sie hier: Vernehmlassung Baugesetz CVP AR

  • Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse AR; Vernehmlassung

Die aktuelle Zinssituation bedeutet für alle Pensionslassen eine hohe Herausforderung. Mehr dazu lesen Sie hier. Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse AR

  • Energiekonzept 2017 – 2025; Vernehmlassung

Im Grundsatz erachten wir den vorliegenden Entwurf des Energiekonzeptes als gute Diskussionsgrundlage, was unser Kanton tun kann und wie er es tun kann, um zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes beizutragen. Mehr dazu lesen Sie hier. Vernehmlassung Energiekonzept 2017-2025

  • Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2018-2022; Vernehmlassung

Die CVP Appenzell Ausserrhoden bekennt ich zum öffentlichen Verkehr als wesentlicher Teil des service public. Der öffentliche Verkehr ist einer der bedeutendsten Standortfaktoren. Mehr dazu lesen Sie hier: Vernehmlassung öV-Konzept

  • Teilrevision des Personalgesetzes (PG) sowie der Besoldungsverordnung (BV); Vernehmlassung

Wir haben unsere Vernehmlassungsantwort in einer speziell für dieses Geschäft gebildeten parteiinternen Arbeitsgruppe vorbereitet und schliesslich im Vorstand der CVP Appenzell Ausserrhoden zu Handen des Departements Finanzen AR verabschiedet.
Mehr dazu lesen Sie hier: Vernehmlassung PG

  • Richtplan 2002 / Nachführung 2015; Vernehmlassung

Die Vorlage ist extrem komplex, und zwar nicht hinsichtlich ihrer Tiefe, sondern ihrer Breite. Eine Aneinanderreihung der Themen – und dies in alphabetischer Reihenfolge – zeigt dieses Sammelsurium: Arbeitszonen, Auszonungen, Bahnen, Bauzonen, Bevölkerungszahlen, Busse, Gewässer, Lärm, Luftreinhaltung, Pärke von nationaler Bedeutung, Plätze für Fahrende, Radwege, Strassen, Wald, Wildtier-Korridore, Windenergie usw. Mehr dazu lesen Sie hier. Vernehmlassung RP 2015

  • Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG KVG); Vernehmlassung

Die Revisionsvorlage umfasst zwar verschiedene Elemente, meteriell im Zentrum steht aber ganz klar – und die zu erwartende Debatte im Kantonsrat wird dies wohl bestätigen – die individuelle Prämienverbilligung (IPV). Mehr dazu lesen Sie hier. KVG Vernehmlassung

  • Gesetz über die Pflegefinanzierung; Vernehmlassung

Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist von den Eidgenössischen Räten am 13. Juni 2008 verabschiedet worden. Es trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Rund sieben Jahre nach dem Erlass durch die Eidgenössischen Räte befinden wir jetzt erstmals über die kantonale Einführungsgesetzgebung auf dem ordentlichen Weg. Mehr dazu lesen Sie hier. PFG Vernehmlassung

  • Totalrevision Tourismusgesetz (TG); Vernehmlassung

Wir haben für die materielle Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage schwergewichtig die folgenden Kriterien herangezogen: Sprache (leicht verständlich), inhaltliche Widersprüche, Ausrichtung auf eine klare Vision, schwerwiegende Lücken, ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen, realistischer Vollzug, usw.). Mehr dazu lesen Sie hier. TG Vernehmlassung

  • Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)

Der Revisionsentwurf ist ausgewiesen, weil sich einerseits im Bundesrecht Änderungen eingestellt haben und weil andererseits drei alte kantonale Erlasse aus den Jahren 1947, 1977 und 1992 aufgehoben werden können und durch einen einzigen Erlass ersetzt werden. Mehr dazu lesen Sie hier. EG AHVG und IVG

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