15.11.2020 / Medienmitteilung CVP Heiden / /

CVP Heiden sagt nur noch einmal Ja zum Voranschlag

Die CVP Heiden empfiehlt knapp mehrheitlich dem Voranschlag 2021 der Gemeinde mit einem Defizit von rund 1’081’000 Franken zuzustimmen. Die CVP Heiden ist enttäuscht, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, das strukturelle Defizit mit einer moderaten Steuererhöhung auszugleichen.

Die CVP Heiden empfiehlt knapp mehrheitlich dem Voranschlag 2021 der Gemeinde Heiden zuzustimmen. Die CVP zeigt sich besorgt, dass mit einem Defizit von rund 1’081’000 Franken gerechnet wird. Auch in den nächsten Jahren wird weiterhin mit einem Defizit geplant. Ebenfalls wird der komplette Abbau des Vermögens in Kauf genommen. Es gab auch viele Gegenstimmen, die eine Ablehnung dieses Voranschlages befürwortet hätten.

Die CVP hat schon im Jahr 2018 zum Voranschlag 2019 gewarnt und unter anderem folgendes geschrieben: «Die CVP Heiden ist der Meinung, dass trotz aller gegenteiliger Beteuerungen durch den Gemeindepräsidenten, auch eine Erhöhung des Steuerfusses ins Auge gefasst werden muss, wenn ebenfalls im Jahr 2020 und folgende weiterhin mit einem Defizit geplant werden müsste. Dies wäre aufgrund der vielen notwendigen und nicht bestrittenen Investitionen in den nächsten Jahren der fairere Weg.»

Das Jahr 2020 ist vorüber und es ist keine Besserung der Finanzen in Sicht. Im Gegenteil! Trotz Entlastungsprogramm ist es nicht gelungen, die folgenden Jahre einigermassen ausgeglichen zu budgetieren! Ebenfalls störend ist, dass das Entlastungsprogramm nur auszugsweise ersichtlich ist und der Gemeinderat sich weigert, das gesamte Entlastungsprogramm öffentlich zu machen. Trotz dem geplanten Verkauf von Liegenschaften und der Streichung oder Verschiebung von Investitionen ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Durch die Verschiebung von notwendigen Investitionen wird nur eine Bugwelle vor sich hergeschoben, die in einigen Jahren unseren Bürgern um die Ohren fliegen wird. Der Verkauf der Liegenschaften, oder besser dem Tafelsilber, ergibt auch keine grosse nachhaltige Einsparung, sondern kaschiert nur gerade im entsprechenden Verkaufsjahr etwas das Resultat.

Sollte der Gemeinderat im nächsten Voranschlag kein besseres Ergebnis hervorbringen, erwartet die CVP eine moderate Steueranpassung. Auch wenn dies, gerade in dieser Zeit, äusserst unangenehm ist.

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