28.02.2017 / Medienmitteilung / /

CVP Heiden gegen Abbau der Volksrechte

Medienmitteilung der CVP Heiden zu ihrem Volksdiskussionsbeitrag zur Gemeindeordnung und dem Entschädigungsreglement der Gemeinde Heiden vom 24. Februar 2017
 

In seinem Volksdiskussionsbeitrag zur Gemeindeordnung und zum Entschädigungsreglement äussert sich die CVP Heiden dezidiert gegen die Abschaffung der Volksrechte beim Kauf von Grundstücken durch die Gemeinde. Es kann doch nicht sein, dass der Gemeinderat das UBS-Gebäude, den Coop oder später allenfalls gar Teile des Spitals kaufen kann, ohne dass die Stimmbürgerschaft mitreden kann. Eine zusätzliche Ferienwoche für den Gemeindepräsidenten lehnt die CVP Heiden ebenfalls ab.

Hingegen soll die Stimmbürgerschaft beim Personalreglement und beim Lohn des Gemeindepräsidenten nicht mitreden. Hier muss der Gemeinderat seine Führungsaufgabe wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Gemeinde mit rund 120 Arbeitsplätzen ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Allfällige Auseinandersetzungen über die Höhe des Lohnes des Gemeindepräsidenten sind in der Kollegialbehörde Gemeinderat auszutragen und sollen nicht öffentlich diskutiert werden.

Volkdiskussion nicht abschaffen

Die CVP Heiden ist gegen die vom Gemeinderat beabsichtigte Abschaffung der Volksdiskussion auf Gemeindeebene. Sie ist ein wichtiges Mitspracheinstrument der Bevölkerung und soll nicht wie es der Gemeinderat will für ein Vernehmlassungsverfahren aufgegeben werden, welches der Gemeinderat nach Belieben anwenden kann oder eben nicht.

Ja zum Stimmrecht für Ausländer

Die CVP Heiden ist für die Einführung des Stimmrechtes für Ausländer auf Gemeindeebene. Die Bedingungen dafür (10 Jahre in der Schweiz und 5 Jahre im Kanton und schriftliches Gesuch) sind sachgerecht und angemessen.

Keine zusätzliche Ferienwoche für Präsident

Im Entwurf des Entschädigungsreglementes will der Gemeinderat dem Gemeindepräsidenten eine zusätzliche Ferienwoche zuschanzen, um allfällige Überzeitansprüche auszuschalten. Die CVP findet, auf dieser Lohnstufe gilt ohnehin Vertrauensarbeitszeit. Ein solches „Goodie“ an den Gemeindepräsidenten ist nicht angebracht.

Klarere Regelungen für Entschädigung der Gemeinderäte

Die CVP Heiden begrüsst, dass die Sitzungsgelder aus regionalen Institutionen in den Gemeindehaushalt fliessen und für alle Sitzungen alle Behördenmitglieder gleichsam entschädigt werden. Der Möglichkeit, dass auf Wunsch auch Gemeinderatsmitglieder BVG-versichert werden können, stimmt die CVP Heiden zu.