27.02.2017 / Medienmitteilung / /

CVP für Taten statt Worte in der Energiepolitik

Die CVP Appenzell Ausserrhoden hat zum Entwurf des Regierungsrates zum Energiekonzept 2017 – 2025 Stellung bezogen. Die CVP erachtet das Papier als gute Diskussionsgrundlage, was der Kanton Appenzell Ausserrhoden tun kann und wie er es tun kann, um zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes beizutragen. Allerdings braucht es dafür aus Sicht der CVP weniger könnte-/sollte-/hätte-Sätze, sondern mehr Mut zu konsequenten Massnahmen. Der Regierungsrat sollte eine Haltung vorgeben, welche der kantonalen Verwaltung für die Umsetzung einen klaren Weg weist. Nur so kann dem Energiekonzept auch in der konkreten täglichen Arbeit die notwendige Nachachtung verschafft werden.

Die verschärften Mustervorschriften der Energiegesetzgebung der Energiedirektorenkonferenz liegen seit 2014 vor. Die CVP versteht nicht, dass mit der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes noch nicht begonnen wurde und nun das Ziel „Umsetzung bis 2020“ lauten soll. Aufgrund des grossen Harmonisierungsgrades zwischen den Kantonen bedeutet die Umsetzung in der kantonalen Gesetzgebung einen geringen Aufwand, welche wenigstens nun im Jahr 2017 in die Vernehmlassung geschickt werden könnte. So wäre eine Inkraftsetzung auf 1.7.2018 oder spätestens 1.1.2019 möglich. Angesichts des hohen Altbaubestandes im Kanton und dem entsprechend hohen Nachholbedarf in den nächsten Jahren können so möglichst rasch Energieeffizienzmassnahmen vorgeschrieben werden.

Umwälzpumpen sind Energiefresser Nr. 1

Die CVP fordert, dass bei einem Ersatz von Umwälzpumpen nur noch energieeeffiziente Geräte erlaubt werden. Umwälzpumpen sind ein gewaltiger Stromfresser und deren Ersatz bringt viel für die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050.

Erneuerungsplan bringt Vorteile

In der bevorstehenden Baugesetzrevision soll das Instrument eines „Erneuerungsplanes“ als Sondernutzungsplan aufgenommen werden. Damit können insbesondere Anreize für Eigentümer von Mehrfamilienhäuser aus den 60er- und 70er-Jahren geschaffen werden, dass diese ihre Häuser sanieren, indem Aufstockungen möglich gemacht werden, die Abstände für Balkonanbauten reduziert oder andere planerische Vorteile gewährt werden. Diese Absicht soll nach dem Willen der CVP auch im Energiekonzept wörtlich erwähnt werden.

Photovoltaikanlagen an Strassenrändern

Freiflächenanlagen für die Gewinnung von Solarenergie sollen nicht verteufelt werden. Die CVP fordert, solche Freiflächenanlagen an geeigneten Lagen zu erlauben und zu fördern. Es gibt viele schlecht nutzbare landwirtschaftliche Flächen, die nicht landschaftlich empfindlich liegen und für die Produktion von Sonnenenergie genutzt werden können. Ebenso wären auch Strassenränder und Stützmauern von Kantonsstrassen (z.B. Umfahrung Teufen, Zufahrt Rehetobel) als Freiflächen für Photovoltaik nutzbar.

Windenergie konsequent nutzen

Die CVP fordert ein klares Bekenntnis des Regierungsrates zu den drei genannten Möglichkeiten für Windenergie. Sie hinterfragt zudem die aktuelle „Positivplanung“ (Bezeichnung von möglichen Standorten für Windanlagen). Aufgrund der Erfahrungen in diesem und anderen Kantonen wäre eine Negativplanung (Bezeichnung von ungeeigneten Standorten) für potenzielle Investoren in Windenergieanlagen effizienter und günstiger.

Solarstrom auch speichern können

Für die Speicherung von Solarstrom sollen richtigerweise optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Technologie soll zusätzlich mit Fördergeldern unterstützt werden. Die Speicherung von Strom ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur dezentralen Energieversorgung. Die Netze werden entlastet und der tagsüber mit der Photovoltaikanlage produzierte Strom kann verzögert für den Eigenbedarf verwendet werden (beispielsweise zum Laden der Elektrofahrzeuge am Abend). Speicherlösungen machen derzeit ökonomisch noch wenig Sinn, sodass eine finanzielle Förderung den Fortschritt dieser Technologie deutlich vorantreiben würde.

Elektro- und Hybridfahrzeuge für Polizei

Zu den umwelt- und energiepolitischen Zielen gehört auch die Reduktion des CO2-Ausstosses. Die gute Luft im Appenzellerland ist ein wichtiger Faktor für den Tourismus. Die CVP verlangt vom Regierungsrat hier mehr Vorbild zu sein und bei der Beschaffung von Fahrzeugen für das Tiefbauamt oder die Kantonspolizei wenn immer möglich auf Elektro- und Hybridfahrzeuge zu setzen.

Staatsquote nicht erhöhen für Energieabgabe

Der Regierungsrat schlägt vor, den Gemeinden zu ermöglichen, eine kommunale Energieabgabe zu verlangen. Die CVP spricht sich klar gegen zusätzliche Abgaben aus. Damit wird lediglich die Staatsquote erhöht. Die Gemeinden müssen in eigenem Interesse in der Lage sein, individuelle Massnahmen aus allgemeinen Mitteln zu finanzieren. Vielmehr soll der Regierungsrat die Ausserrhoder Bundesparlamentarier dazu anhalten, sich für den vermehrten Einsatz von kostendeckenden Einspeisevergütungen des Bundes (KEV) einzusetzen. So würden viel mehr Private ihren Beitrag zum späteren Verzicht auf Atomkraftwerke leisten.